AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Satkar TV GmbH“

Vorbemerkung

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Übrigen auch kurz „AGBs“ genannt), regeln das Vertragsverhältnis zwischen „Satkar TV GmbH“ (Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland) - im Folgenden bezeichnet als „Satkar“- und dem Nutzer der Dienstleistungen der „Satkar“ -im Folgenden bezeichnet als „Kunde“-, im Bereich des Vertriebs von der Set-Top-Boxen (STB) und OTT -Paket (über Internet*) -im Folgenden bezeichnet als „Produkt“. Weitere Informationen zu den Kontaktdaten und der gesetzlichen Vertretung der "Satkar" finden Sie im Impressum unter der Webseite www.satkartina.tv.

Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs werden dem Kunden unverzüglich auf elektronischem oder postalischem Wege zur Kenntnisnahme übersandt. Hierbei werden die geänderten Klauseln besonders hervorgehoben. Der Kunde hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten AGBs ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) diesen zu widersprechen. Zur Wahrung des Widerspruchsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Wird der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen, wird „Satkar“ den Vertrag kündigen. Die Kündigung berührt bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Zahlungspflicht nicht.

*für OTT-Paket ist Internet 8 mbps benötigt.

  • 1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Kunden, deren Satellitenschüssel auf ein Signal von Astra 19.2E eingestellt ist, und regeln die Versorgung des Kunden mit dem Produkt, welches von „Satkar“ zur Verfügung gestellt wird sowie das entsprechend benötigte Zubehör zum Empfang von Satelliten- und IP-TV. Eine vertragliche Verpflichtung zur Einspeisung bestimmter Programme oder Benutzung bestimmter Übertragungstechniken werden für „Satkar“ mit diesem Vertrag nicht begründet.

Der Kunde hat die Wahl zwischen dem ausschließlichen Kauf einer Set-Top-Box oder einer Set-Top-Box inklusive eines zusätzlichen OTT-Paketes.

1.2. Die Produkte von „Satkar“ auf ihrer Internetseite stellen eine verbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei „Satkar“ ein STB mit oder ohne ein OTT-Paket zu bestellen, bzw. ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Durch die Bestellung des STB oder STB mit OTT-Paket, durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet oder mittels E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Mit Absendung der Bestellung an „Satkar“ sichert der Kunde seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu. Die Eingangsbestätigung der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von „Satkar“ Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist „Satkar“ berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei „Satkar“ die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. „Satkar“ ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten STB oder der bestellten STB  mit OTT-Paket anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail und stellt gleichzeitig einen rechtskräftigen Vertrag dar. Nach Fristablauf ohne Bestellbestätigung von „Satkar“ gilt das Angebot als abgelehnt. „Satkar“ behält sich vor, vor Auftragsannahme die Bonität des Kunden bzw. Kontoinhabers zu überprüfen. „Satkar“ darf die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise auch durch Dritte erbringen lassen.

1.3. Alle Lieferungen und Leistungen, die „Satkar“ für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.4. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Der Kunde bestätigt voll geschäftsfähig im Sinne der Gesetze seines Heimatlandes und/oder Aufenthaltslandes zu sein. Jeder Abonnent darf sich unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten nur einmal registrieren lassen. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Angabe falscher persönlicher Daten oder nicht gültiger, oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten sowie eine mehrfache Anmeldung sind unzulässig und werden von „Satkar“ zur sofortigen Sperrung sowie gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung gebracht.

1.5. Der Vertrag berechtigt den Kunden ausschließlich zur privaten Nutzung der „Satkar" Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der „Satkar“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste öffentlich vorzuführen oder Dritten zugänglich zu machen. Bei einer öffentlichen Vorführung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung und/oder kommerziellen Verwertung der Angebote verstößt der Kunde nicht nur gegen vertragliche Pflichten gegenüber „Satkar“, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch „Satkar“ sowie Dritte zu rechnen. Für den Fall, dass der Kunde „Satkar“ Programmangebote entgegen den o.g. Bestimmungen zur öffentlichen Vorführung von Angeboten nutzt, ist „Satkar“ berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe zu erheben und diese gerichtlich geltend zu machen. „Satkar“ bleibt die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadenersatzes vorbehalten. Weiterhin behält sich „Satkar" das Recht vor, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten. Diese Bestimmungen gelten nicht für Gewerbetreibende, die einen Vertrag mit „Satkar“ abgeschlossen haben um das Programmangebot ausschließlich zur Gewerbezwecken (Hotels, Gastronomie, Restaurants, etс.) zu nutzen.

1.6. Der Kunde hat die Nutzung des Services der „Satkar“ innerhalb der Russischen Föderation zu unterlassen. Empfängt der Kunde entgegen dem ausgesprochenen Verbot der " Satkar " dennoch widerrechtlich ihren Service, so haftet er persönlich für alle daraus resultierenden rechtlichen Folgen.

1.7. Der Kunde ist verpflichtet, dauerhaft den Service der „Satkar“ nur in der Region (Land) zu nutzen, in welcher er den Vertrag geschlossen hatte. Nutzt der Kunde den Service nicht nur vorübergehend außerhalb der Kaufregion, so muss er mit einer vom ursprünglichen Vertrag abweichenden Senderaufstellung bzw. Senderanzahl rechnen. Der Kunde hat hierbei kein Anspruch gegen „Satkar“ auf die anfänglich vertraglich geschuldete Zusammenstellung bzw. Anzahl der angebotenen Sender.

  • 2. Vertragsänderungen

2.1. „Satkar“ kann die Leistungen bzw. Senderangebote ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden und „Satkar“ zumutbar ist. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. „Satkar“ stellt sicher, dass die Kunden während 97% des Jahres das System in Anspruch nehmen können. Während 3% des Jahres kann es aufgrund von fortlaufenden Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten zu Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Die Kunden können hieraus keine Ansprüche gegen „Satkar“ herleiten. Ein Haftungsausschluss liegt auch dann nicht vor, wenn die Ausfallzeiten einen nicht unwesentlichen Teil der gesamten Vertragslaufzeit mit dem Kunden ausmachen.

2.2. „Satkar" ist berechtigt, die Zusammenstellung der Fernsehprogrammen ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu ändern.

2.3. „Satkar“ ist bei Änderung der Signalkosten eines Signalvorlieferanten oder Einführung bzw. Änderung von Gebühren oder Abgaben berechtigt, die Entgelthöhe mit Beginn des auf die Erhöhungsmitteilung folgenden nächsten Kalenderjahres anzupassen.

2.4. „Satkar“ behält sich das Recht vor, die Preise für ihre Produkte, in angemessenen Rahmen beliebig und jederzeit zu ändern. Über die bevorstehenden Preisänderungen wird der Kunde rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Mitteilung erfolgt auf die, bei der Registrierung von dem Kunden hinterlegter E-Mail-Adresse. Hat der Kunde keine eigene oder eine fremde E-Mail-Adresse hinterlassen, so kann er sich nicht nachträglich darauf berufen, nicht über die Preisänderung informiert worden zu sein. 
Bei Preisänderungen zu Ungunsten des Kunden steht diesem ein Widerspruch zu. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in schriftlicher Form innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung widerspricht. „Satkar“ wird auf diese Rechtsfolge im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen. Für die Frist ist der Eingang des Widerspruchsschreibens bei „Satkar" entscheidend. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht wirksam aus, so wird der Vertrag mit den neuen Preisbestimmungen unverändert fortgesetzt.

  • 3. Entgelt, Abrechnungsmodus

3.1. Die Produkte von „Satkar“ sind entgeltpflichtig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per ‚Vorkasse‘ durch Vorab-Überweisung innerhalb von 14 Tage nach Zugang der Rechnung, per ‚SEPA-Basis-Mandat‘ unter der Eingabe der Gläubiger-Identifikationsnummer DE45ZZZ00002239180, über ‚PayPal‘ oder mit ‚Kreditkarte‘. „Satkar“ ist berechtigt das SEPA-Verfahren sowohl in Deutschland als auch in allen SEPA-Mitgliedstaaten einzusetzen. Jeder in SEPA-Mitgliedstaaten lebende Kunde hat die Möglichkeit Zahlungen an „Satkar“ per SEPA-Basis-Mandat und unter der Angabe der oben genannten Identifikationsnummer zu tätigen.
Sobald der Kunde die Zahlart ‚Vorkasse‘ gewählt hat und der Geldbetrag nicht binnen 14 Tage auf dem Konto von „Satkar" gutgeschrieben ist, kann „Satkar“ von dem Vertrag zurücktreten. „Satkar“ behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. „Satkar“ ist berechtigt, die entsprechenden Entgelte für ihre Dienstleistungen sowie für die verzögerten Zahlungen der Kunden einzuziehen.

3.2. Hat sich der Kunde für die Zahlungsmethode ‚SEPA-Basis-Mandat‘ entschieden, erfolgt die Zahlung der jährlichen Grundgebühr durch eine Abbuchung über die hinterlegte Bankverbindung oder die Kreditkartendaten. Der Kunde ist verpflichtet eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung des Kunden erfolgt konkludent durch das Akzeptieren der AGBs. Die Abbuchung der Beträge vom Konto des Kunden erfolgt ein Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch den Partner der „Satkar“ der Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253.
Für alle weiteren angebotenen Produkte der „Satkar“ erfolgt der Entgelteinzug mittels SEPA-Basis-Mandat, über eine Kreditkartennummer oder per Vorkasse. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, „Satkar“ jede Änderung seiner Bankverbindung, Änderungen der Kreditkartennummer sowie der Gültigkeitsdauer rechtzeitig anzuzeigen. „Satkar“ ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB zu erteilen. Bei Kreditkartenangaben prüft „Satkar“ bei den Kreditkartenunternehmen vor der erstmaligen Benutzung des Dienstes sowie nachfolgend in unregelmäßigen Abständen die Gültigkeit der Kreditkarte des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung des Bank- oder Kreditkartenkontos schließt „Satkar“ den Kunden unverzüglich von jeglicher weiteren Nutzung aus und berechnet ihm die Kosten eventueller Rücklastschriften und eventuell anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale. Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig.

3.3. In einem bestimmten Rahmen hat „Satkar“ die Möglichkeit, bei berechtigten Reklamationen den Kunden die gezahlten Entgelte zurückzuerstatten. Ob und inwieweit eine berechtigte Reklamation vorliegt, bestimmt „Satkar“ nach sachlichen Gesichtspunkten und nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an „Satkar“ erfolgen.

3.4. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, erhält er zunächst per E-Mail oder SMS seitens „Satkar“ eine Zahlungserinnerung. Zugleich behält sich „Satkar“ das Recht vor, dem Kunden den Zugang zum Service bis zur Zahlung der offenen Forderung zu sperren. „Satkar“ ist berechtigt, bereits bei Zahlungserinnerung dem Kunden die Kosten der Bankgebühr und Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Kommt der Kunde der Zahlungserinnerung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, erhält er postalisch die erste Mahnung mit weiteren Mahngebühren. Erfolgt auch nach der ersten Mahnung kein Geldeingang, wird das Verfahren in die nächste Mahnstufe weitergeleitet. Ab diesem Zeitpunkt beschäftigt sich das von „Satkar“ beauftragte Inkassounternehmen mit dem Fall. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Entgelte bleibt davon unberührt.

3.5. Ein Wiederanschluss erfolgt erst nach vollständigem Ausgleich des rückständigen Entgelt-Betrags sowie der durch die Sperrung entstandenen Kosten. Darüber hinaus behält sich „Satkar“ das Recht vor, nach Verzugseintritt weitere Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen. Weiterhin hat der Kunde „Satkar“ alle Kosten zu ersetzen, die durch eine verspätete Zahlung oder eine nicht eingelöste oder rückbelastete Lastschrift entstehen.

3.6. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und bestehen aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. „Satkar“ legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. Für Qualitätsmängel und Ausstrahlungsabbrüche, die ihre Ursache außerhalb des technischen Einflussbereiches von „Satkar“ haben und deren Eintritt „Satkar“ auch nicht zu vertreten hat, wird dagegen keine Gewährleistung übernommen.

3.7. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung außerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung oder Bankeinzug, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird, durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per E-Mail an „Satkar“ zu übermitteln.

3.8. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von „Satkar“ werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

  • 4. Widerrufsrecht

4.1. Der Kunde kann das Produkt innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) mit einer schriftlichen Begründung in dem beigefügten Widerrufsformular widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache.

Die Rücksendekosten sind vom Absender (Kunden) zu tragen. Der zurückgesendeten Ware müssen zwingend vollständig und korrekt ausgefüllte Retourenformular sowie Widerrufsformular beigelegt werden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert. 
Der Widerruf, Widerrufsformular, Retourenformular und Rücksendung der Ware sind zu richten an:

  • Postalisch: Satkar TV GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Germany
  • E-Mail: info@satkartina.tv

4.2. Der Kunde kann das einjährige OTT-Paket innerhalb von 14 Tagen ab der Freischaltung des OTT- Pakets aber nicht später als 14 Tage nach Erhalt der Zugangsdaten in Textform (z. B. Brief, E-Mail) mit Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Zugangsdaten für den OTT-Paket, beim Empfänger.

Der Widerruf ist zu richten an:

  • Postalisch: Satkar TV GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland
  • E-Mail: info@satkartina.tv

4.3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.

4.4. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Verlust der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Verlust der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

  • 5. Widerrufsfolgen

5.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

5.2. Kann der Kunde der „Satkar“ die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der „Satkar“ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Kunde ist verpflichtet die Ware ohne Gebrauchsspuren und wenn möglich in der Originalverpackung zurückzusenden. Die Verwendung der Originalverpackung sichert einen bestmöglichen Schutz der Ware während des Transportes. Erfolgt die Rücksendung verspätet (das heißt mehr als 10 Tage nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist), so ist die „Satkar“ nicht mehr zur Rücknahme der Ware verpflichtet. Wird die Ware dennoch zurückgenommen, so steht der „Satkar“ ein Schadensersatz in Höhe von 30% des Verkaufspreises, vorbehaltlich weiterer Abzüge für Beschädigungen oder Abnutzungen, zu. Dieser Schadensersatz wird vom Kaufpreis in Abzug gebracht. Dem Kunden  steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn elektrische Geräte aufgeschraubt wurden, soweit dies nicht zur normalen Benutzung der Geräte erforderlich ist, oder wenn Geräte-Garantie-Siegel zerbrochen wurden.

5.3. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerrufseingang.

5.4. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat "Satkar" ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises. Solange der Kunde den Rückversand der Ware nicht nachweisen kann oder bis diese bei „Satkar“ eingegangen ist, kann „Satkar“ die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern.

5.5. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

  • 6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Sendung vom Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

6.2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von „Satkar“, versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

6.3. Sobald der Kunde Vorkasse gewählt hat und der Geldbetrag nicht binnen 14 Tage auf dem Konto von „Satkar“ gutgeschrieben ist, kann „Satkar“ von dem Vertrag zurücktreten. Soweit „Satkar“ an dem Vertrag festhält, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr.

6.4. Durchschnittliche Lieferzeit für die Waren beträgt 14 Tage.

  • 7. Transportschäden

Werden Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit „Satkar“ per E-Mail (info@satkartina.tv) Kontakt aufzunehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von „Satkar“ gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu „Satkar“ führt zum Verlust der Gewährleistung.

  • 8. Bonitätsprüfung, Schufa- Klausel

8.1. Im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Kunden findet gegebenenfalls zur Bonitäts- und Kreditprüfung ein Datenaustausch mit SCHUFA statt.

8.2. Der Kunde willigt ein, dass „Satkar“ seine Daten, die er „Satkar" im Rahmen der Abwicklung des Vertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG ("SCHUFA") zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt „Satkar“ der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

8.3. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde. Selbstverständlich werden dabei alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und schutzwürdige Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.

  • 9. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses

9.1. Die Mindestvertragslaufzeit für OTT-Paket beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Eingang der Zugangsdaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird das OTT-Paket für weitere 12 Monate automatisch verlängert, falls der Vertrag nicht frist- und ordnungsgemäß gekündigt wird. Die Kündigung des OTT-Pakets muss 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit bei „Satkar“ in Textform (Brief, E-Mail) eingegangen sein.

Eine Kündigung soll an die Adresse:

  • Satkar TV GmbH, Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland
  • E-Mail: info@satkartina.tv erfolgen.

Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung.

9.2. „Satkar“ kann während der jeweiligen Vertragslaufzeit den Vertrag jederzeit und fristlos aus wichtigen Gründen kündigen. Für „Satkar“ liegt ein wichtiger Grund vor, wenn

  1. a) in Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
  2. b) der Kunde die Leistungen von „Satkar“ in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
  3. c) sonstige wichtige Gründe bestehen.

9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

  • 10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von „Satkar“.

10.2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von „Satkar“ nicht zulässig.

10.3. „Satkar“ behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so ist der Kunde auf Verlangen der „Satkar“ verpflichtet, die Ware im gebrauchsfähigem Zustand, original verpackt, auf seine Kosten an „Satkar“ zurückzusenden. Die Ware wird dann begutachtet, Beschädigungen und Schadensersatz in Höhe von 30 % des Verkaufspreises sowie Mahngebühren und Verzugszinsen sind trotz Warenrückgabe vom Kunden zu tragen. Kommt der Kunde der Aufforderung der Warenrückgabe innerhalb der gesetzten Frist nicht nach und leistet auch keine Zahlung des Kaufpreises inkl. Mahngebühren und Verzugszinsen, so ist der Straftatbestand der Unterschlagung erfüllt. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen.

  • 11. Behandlung der Ware; Wartung; Zutritt; Störung

11.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich und sachgerecht zu behandeln. Er haftet für Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung, unbefugte Eingriffe in die Ware oder auf sonstiges schuldhaftes Verhalten von ihm oder mit seiner Genehmigung von Dritten zurückzuführen sind.

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, Störungen und Schäden nicht selbst zu beseitigen, sondern diese unverzüglich „Satkar“ mitzuteilen. Wird die Ware zur Reparatur an „Satkar“ oder ein von „Satkar“ beauftragtes Unternehmen gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an „Satkar“ zu erstatten.

  • 12. Gewährleistung

12.1. Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware haftet „Satkar“ nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§434 ff. BGB. Die Ansprüche des Kunden gegen „Satkar“ bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

Bevor die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung eingeschickt wird, muss der Kunde vorher den Schaden bei dem Service Center von „Satkar“ unter Telefonnummer +49 611 94585558 oder per E-Mail info@satkartina.tv melden. Tritt der Mangel innerhalb der ersten 14 Tagen ab dem Erhalt der Ware auf, kann eine mangelhafte Ware kostenlos zur Reparatur oder Umtausch abgeholt werden. Um eine kostenlose Abholung der Ware innerhalb der 14-tägigen Frist zu veranlassen, muss diese vom Kunden bei dem Service Center von „Satkar“ beantragt werden.

Nach Ablauf der 14-tägigen Frist sind die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen.

Der zurückgesendeten Ware muss zwingend vollständig und korrekt ausgefüllter Retourenformular beigelegt werden. Die Ware ist in einer Originalverpackung zurückzusenden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert.

12.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen „Satkar“. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

12.3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

12.4. „Satkar“ hat grundsätzlich die Reparatur der defekten Ware zum Leistungsinhalt. Es liegt aber im Ermessen von „Satkar“ durch Austausch der defekten Ware zu erfüllen. Der Austausch erfolgt durch ein neues oder überholtes Gerät (Ersatzgerät). Als Ersatzgerät kann auch ein technisch mindestens gleichwertiges Gerät anderer Baureihen oder Hersteller gewährt werden.

Ist die Reparatur des Gerätes aufgrund wirtschaftlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit nicht mehr durchführbar, so liegt es ebenfalls im Ermessen von „Satkar“ durch Austausch des Gerätes (Ersatzgerät) ihre Leistungspflicht zu erfüllen.

„Satkar“ garantiert innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der mangelhaften Ware diese zu reparieren oder ein Ersatzgerät an den Kunden zu liefern.

Die Reparatur- bzw. Lieferdauerzeit unterbricht dabei nicht die Vertragslaufzeit.

12.5. „Satkar“ haftet nicht für Verschulden Dritter. Hat der Kunde Schwierigkeiten mit seinem Internetprovider oder der Firma, die Satellitensignal liefert, und kann somit kein Internet-Fernsehen oder Satelliten Empfang von „Satkar“ bekommen, so ist dies das Verschulden des jeweiligen Internet oder Satelliten Signalproviders. Der Kunde kann daraus gegen „Satkar“ keine Ansprüche geltend machen, z.B. Rückerstattung der Grundgebühr, Verlängerung des Pakets für die Zeit des Ausfalls etc.

  • 13. Softwareprodukte

13.1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

13.2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Anlagen sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

13.3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.

13.4. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

  • 14. Haftung der „Satkar“

14.1. „Satkar" sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unbeschränkt. Im Übrigen haftet „Satkar“ bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko. Für jeglichen Datenverlust des Kunden haftet „Satkar“ nicht.

14.2. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden gilt die Telekommunikations- Kundenschutzverordnung.

  • 15. Haftung des Kunden

15.1. Der Kunde haftet für missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten, soweit er diese zu vertreten hat.

15.2. Der Kunde stellt „Satkar“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Kunden wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen können. Der Kunde trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde ist verpflichtet, „Satkar“ in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Kunden abzuwehren.

  • 16. Aufrechnungsverbot

16.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von „Satkar“ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

16.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von „Satkar“ Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

  • 17. Vertragsübernahme

17.1. Dem Kunden ist es untersagt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit „Satkar“ auf einen Dritten zu übertragen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Vertragspflicht, ist „Satkar“ berechtigt gegen den Kunden rechtliche Schritte einzuleiten.

17.2. „Satkar“ darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte (Inkassounternehmen, Rechtsbeistand etc.) übertragen.

  • 18. Datenschutz

18.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

18.2. „Satkar“ beachtet die gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz Grundverordnung, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie strikt weitere gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Wie „Satkar“ mit dem persönlichen Daten der Kunden umgeht, wird separat in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

18.3. Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online abrufbar.

  • 19. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

19.1. Für die AGBs gilt es ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Wiesbaden, Deutschland.

19.3. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit verpflichten sich beide Vertragspartner zunächst außergerichtlich eine Vereinbarung zu treffen. Ist der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

  • 20. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelungen bedacht oder gekannt hätten.

 

Stand 01.08.2019